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CDU für Finkenrech - gegen "Luxus-Investitionen" vor Neu-Vermietung 

Quelle: Gemeinde EppelbornDie CDU Eppelborn und die CDU – Kreistagsfraktion stehen zum Standort „Finkenrech“ als Umwelt- und Freizeitzentrum. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung eines Gaststätten- und Restaurantbetriebes.

Deshalb finden die notwendigen Investitionen, für die der Landkreis als Eigentümer verantwortlich, ist, unsere Zustimmung. Wir sind auch bereit, moderate Mehrkosten für eine moderne ökologische Heizung zu akzeptieren, schließlich ist der Finkenrech nicht nur ein Freizeit – sondern auch ein Umweltzentrum. Die CDU ist bereit dafür  bis zu 250 000 € zu investieren.

Die Ausgaben des Kreises belaufen sich nach der Vorlage der Landrätin und des Beschlusses von SPD und der Partei „Die Linke“ im Kreistag auf rund 450.000 Euro, was für die CDU völlig unakzeptabel ist.  Was die CDU nicht mit trägt sind völlig überzogene Investitionen in Schönheitsreparaturen und Investitionen in die Ausstattungen des Restaurants, die im Wesentlichen von dem neuen Pächter gewünscht sind. Im Allgemeinen ist für solche Dinge in einem normalen Pacht- oder Mietverhältnis der Mieter selbst verantwortlich. Die Mehrausgaben durch die „Links-Fraktionen“ betragen also 200.000 Euro, die von den Städten und Gemeinden des Kreises aufgebracht werden müssen. 

SPD und die Partei „Die Linken“ sind dagegen bereit für die „gehobene Ausstattung“ eines Gourmet-Restaurants fast eine halbe Million zu investieren. In einer Zeit, in der jede Kommune und auch das Land sparen muss, ist dies nach Meinung der CDU völlig inakzeptabel.

Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass neben diesen „Subventionen an den neuen Mieter“ auch ein völlig unzureichender Pachtvertrag ausgehandelt wurde.

 „Außerdem stellt diese Subventionierung aus öffentlichen Steuermitteln eine Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Gaststätten und Restaurants in unserer Gemeinde dar, denen ein solcher Geldsegen nicht zu Teil wird.“, darin sind sich CDU-Eppelborn und die CDU-Fraktion im Kreistag Neunkirchen einig.