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CDU ist für Barrierefreiheit im Rathaus

„Baumaßnahme Rathaus –Bürgerdienste-„ wurde für zwei Jahre verschoben! Aufzug für rd. 150.000 € bereits im Betrieb (mit Zustimmung der CDU)!

In der SZ vom 22.11.2014 wird unter der Schlagzeile „Kein Verständnis für Barrieren“ berichtet, dass Frau Bürgermeisterin kämpft für den Rathaus-Umbau. Dabei wird nur auf den Rathaus-Umbau abgehoben, der eine Rampe im Eingangsbereich vorsieht. Dies ist jedoch nur ein Teil des Ganzen. Hier wird der gesamte Eingangsbereich erheblich vergrößert, überdacht, der Sitzungssaal neben dem Großen umgebaut. Zusätzlich sind in den Haushaltsansätzen dann noch enthalten der Umbau von Büros im Hauptgebäude und der Umbau der ehemaligen Bürgermeister-Wohnung zu Büros. 

Es geht also um zwei Haushaltsansätze von zusammen 272.000 €, also kein Pappenstiel allein von der Summe her. Bedenken muss man, dass der Antrag von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten kam innerhalb der Beratung des Nachtragshaushaltes für 2014, der also Mehrausgaben allein für die Kreisumlage in Höhe von rd. 700.000 €, höhere Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 238.000 €, Mindereinnahmen  bei der Einkommensteuer in Höhe von rd. 300.000 €. Allein diese drei Positionen addieren sich durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 1,238 Millionen. Ist es dann unangemessen, wenn eine Mehrheit des Gemeinderates von Grünen/Piraten, CDU und AfD (16 Stimmen) dann Ausgaben in Höhe von 272.000 € um zwei Jahre verschiebt. Dadurch wird die Neuverschuldung durch den katastrophalen Nachtragshaushalt nur marginal vermindert. Es ist aber ein Zeichen, dass wohl auch im Rathaus gespart werden muss. Für die SPD-Fraktion sowie die Freien Christdemokraten (zusammen 14 Stimmen, 1 Enthaltung)  war dies scheinbar kein Thema!

So hat die Bürgermeisterin dies auch gemacht, z. B. beim „Behindertengerechten Ausbau Ortsmitte (Bürgersteigabsenkung) in Höhe von 10.000 €. Diese Bürgersteigabsenkungen werden von vielen Senioren mit Gehhilfen sowie von Rollstuhlfahrern aus dem Betreuten Wohnen und dem Seniorenheim benutzt, in weit größerer Zahl als Behinderte das Rathaus betreten. Im Rathaus können übrigens Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte, wenn auch mit Hilfe von Beschäftigten, jederzeit das Rathaus betreten, über den Lift die drei Stufen überwinden und mittels des neuen Fahrstuhles alle Etagen erreichen! Zusätzlich hat die Verwaltung auf CDU-Initiative im alten Gemeinderat auch die Möglichkeit geschaffen, dass Beamte oder Angestellte Behinderte oder Senioren zu Hause besuchen und dort ihre Rathaus-Besorgungen erledigen können. Alles in allem: Viel Lärm um wenig!

Die CDU bietet der Bürgermeisterin an, im Rahmen der neuen Haushaltsberatung für 2015 über den Umbau der benötigten Büros im Rathaus neu zu beraten. Wären die Arbeiten im Haushalt 2013-14 getrennt ausgewiesen worden, hätte man in dem Kürzungsbeschluss differenziert abstimmen können. Die CDU-Fraktion weise jedoch entschieden zurück, dass man in dieser Entscheidung „Machtpolitik über Sachpolitik“ gestellt habe. Die CDU habe nur einem sinnvollen Antrag der Piraten/Grüne zugestimmt, die Kollegen der AfD ebenso.