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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht!

Starke Wirtschaft - Starkes LandDas war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende können wir festhalten: Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um dafür zu sorgen, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen weiter gut geht. Mit diesem Vertrag bleibt Deutschland unter Führung von Angela Merkel auf der Erfolgsspur! Alle Beteiligten haben sich bei diesem Vertrag von einem zentralen Gedanken leiten lassen: Wir wollen gemeinsam die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land sichern und ausbauen. „Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland (…) ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.“ So steht es in der Präambel des Vertrages. Unser Ziel lautet: Den Menschen soll es 2017 besser gehen als 2013.

Deshalb wollen wir weiter alles tun, damit Deutschland stark bleibt. Dafür setzen wir Leitlinien, die wir schon in unserem Wahlprogramm beschrieben haben, um: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt, solide Finanzen mit einem stabilen Euro, Investitionen in die Zukunft, starke Familien und verlässliche Bedingungen für Wirtschaft und Mittelstand! Alle diese Leitlinien prägen nun auch diesen Koalitionsvertrag!
 
Wir haben immer gesagt, wir müssen alles unterlassen, was den Erfolg unseres Landes gefährden könnte. Deshalb gibt es – wie im Wahlprogramm versprochen – keine Steuererhöhungen, keine Eurobonds und keine neuen Schulden. Wir sind für diese „Neins“ während der Verhandlungen von verschiedener Seite kritisiert worden.
 
Aber ich sage:
• Ein Nein zu Steuererhöhungen ist ein Ja zu Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand.
• Ein Nein zu mehr Schulden ist ein Ja zu einem verlässlichen Staat und ein Ja zur Generationengerechtigkeit.
• Ein Nein zur Schuldenvergemeinschaftung ist ein Ja zu soliden Finanzen und einem stabilen Euro.
 
Deshalb haben wir auch Nein zu allen Mehrausgaben gesagt, die nicht finanzierbar sind. Jedes Nein der Union ist ein Ja zum Erfolgskurs und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes! Die zentralen Wahlversprechen, die wir gemeinsam im Wahlkampf an den Informationsständen und bei Veranstaltungen gemacht haben, haben wir in vollem Umfang durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union und spiegelt so auch das Wahlergebnis wider!
 
Auf unseren Wunsch bekennt sich die Große Koalition ausdrücklich zur „christlichen Prägung unseres Landes“. Wir stärken Ehe und Familie. Deshalb haben wir die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings abgewehrt. Wir achten gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, haben aber den Wunsch der SPD erfolgreich abgelehnt, das Institut der Ehe für diese Lebensgemeinschaften zu öffnen und ein umfassendes Adoptionsrecht für sie einzuführen.
 
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Gedenken und zur Aufarbeitung der NS-Gewaltherrschaft, von Stalinismus und SED-Diktatur. Zugleich wollen wir die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig halten.
 
Sicherlich mussten wir bei einzelnen Maßnahmen auch Kompromisse eingehen, die uns zum Teil sehr schwer gefallen sind. Dafür liegen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD in wichtigen Punkten zu weit auseinander. In intensiven und fairen Verhandlungen ist es uns aber auch gelungen, unterschiedliche Vorstellungen in guter Weise zusammenzuführen.
 
Ich nenne hier den Kompromiss zum Mindestlohn. Nach harten Verhandlungen haben wir eine vernünftige Einigung erzielt, die verhindert, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab Anfang 2015, aber tarifvertragliche Abweichungen sind bis zum 31.12.2016 möglich. Dies stärkt die Rechte der Tarifparteien und trägt der Besonderheit von Regionen und Branchen Rechnung. Ab 2017 wird dann der Mindestlohn überall gelten. Ebenso für uns ganz wichtig: Die Höhe des Mindestlohns wird zukünftig von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt – und nicht von der Politik! Dies entspricht unserer Beschlussfassung. Das entsprechende Gesetz werden wir im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.
 
Ich nenne hier auch den Kompromiss zum Staatsangehörigkeitsrecht. Auch zukünftig bleibt es dabei: Bei Einbürgerungen gilt der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Eine Ausnahme gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, wenn diese in Deutschland auch aufgewachsen sind. Die Mehrstaatigkeit wird hier akzeptiert.
 
Insgesamt ist für uns klar: Diese Koalition ist eine Vernunftehe und keine Liebesheirat. Wir sind bereit, zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen in den kommenden vier Jahren mit der SPD fair und verlässlich zusammenzuarbeiten. Denn die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass unser Land erfolgreich bleibt, dass es den Menschen weiter gut geht und dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin ihre erfolgreiche Arbeit für Deutschland fortsetzen kann. Diesem Wählerauftrag wollen wir nachkommen und dafür bietet der vorliegende Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. Deshalb werden wir bei einem Bundesausschuss am 9. Dezember in Berlin die Delegierten dort um ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag bitten.
 
Nun aber zu den zehn zentralen Punkten des Koalitionsvertrages im Einzelnen:
 
Starkes Europa
 
Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. Denn unsere Wirtschaft und unsere Währung sind eng miteinander verbunden. Deshalb kommt es darauf an, Europa aus der Schuldenkrise zu führen und dafür zu sorgen, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt als es hineingegangen ist. 
 
Das gilt auch in der Großen Koalition: Wir setzen weiter auf einen starken Euro und stabile Preise. Wir treten weiter für den Abbau der Neuverschuldung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung ein. Unser Grundsatz gilt weiter: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Deshalb wird es – wie im Wahlkampf versprochen – keine Vergemeinschaftung von Schulden und z. B. keine Eurobonds geben.
 
Solide Finanzen
 
Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir den Haushalt in Ordnung bringen und trotzdem gezielt in die Zukunft investieren können – und das ohne Steuererhöhungen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.
 
Wir haben in der Großen Koalition vereinbart: Ab dem Jahr 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Ab dem Jahr 2015 wird der Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden auskommen. Bis 2017 soll die Höhe der Gesamtverschuldung wieder weniger als 70 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft ausmachen.
 
Zu einem verlässlichen Staat gehören starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund begonnen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen. Alleine von 2012 bis 2016 bedeutet dies eine Entlastung von rund 20 Milliarden Euro. Wir werden auch künftig auf Bundesebene die Kommunen weiter mit ganzer Kraft unterstützen. Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung nachhaltig finanziell unterstützen. Zugleich setzen wir die Förderung des Kita-Ausbaus fort.
 
Verlässliche Bedingungen für Wirtschaft und Mittelstand
 
Unsere Unternehmen und Betriebe sind auch im harten internationalen Wettbewerb Weltspitze. Wir haben immer gesagt: Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie weiter oben mitspielen können. Das haben wir in der Großen Koalition erreicht: Es wird keine Steuererhöhungen geben und wir sorgen dafür, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent des Bruttolohns bleiben. Der Arbeitgeberanteil bei der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt eingefroren. Auch dies waren zentrale Wahlkampfversprechen unserer Partei.
 
Bildung und Forschung sichern unseren Wohlstand
 
Wir werden unseren Wohlstand nur für die Zukunft sichern, wenn wir mit innovativen Produkten überzeugen. Deshalb werden wir drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsinvestitionen bereitstellen. Wir werden den Hochschulpakt fortsetzen, die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern weiterentwickeln und das Deutschlandstipendium fortführen.
 
Auch weiterhin werden wir in der Großen Koalition die berufliche Bildung stärken, denn sie ist ein Erfolgsmodell und bietet vielen Menschen eine hervorragende Qualifizierung. Dazu wollen wir die duale Ausbildung modernisieren und den Ausbildungspakt zu einer „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickeln, damit kein junger Mensch zurückbleibt.
 
Sichere, bezahlbare und saubere Energie
 
Zu verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Betriebe zählt eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Die Energiewende ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Mit der Energiewende sichern wir zukunftsfähige Arbeitsplätze, machen uns unabhängiger von Importen und schützen Umwelt und Klima. Wir wollen die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt machen. Zugleich müssen wir ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Dazu wollen wir 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überarbeiten, um den Kostenanstieg wirksam zu begrenzen. Wir werden Überförderung abbauen und die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren. Sie sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Zudem wollen wir den Leitungsausbau der Trassen beschleunigen und Ausbaukorridore für die Erneuerbaren Energien festlegen.
 
Infrastruktur und Internet
 
Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir mehr Geld in eine leistungsstarke und moderne Verkehrsinfrastruktur investieren wollen. Und auch hier halten wir Wort: Für Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege stellen wir zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit. Auf Wunsch der CSU haben wir uns auf eine europarechtskonforme PKW-Maut verständigt, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.
 
Genauso wichtig wie Autobahnen aus Beton sind im 21. Jahrhundert Datenautobahnen.
 
Deshalb wollen wir Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Das ist ein wichtiger Beitrag, um unser Ziel, Digitales Wachstumsland Nr. 1 zu werden, umzusetzen. Dazu gehört ebenso ein Urheberrecht, das den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern gerecht wird und den Schutz geistigen Eigentums sichert.
 
Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt!
 
Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz. Das ist auch ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen. Für uns gilt weiter: Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Wir haben aber auch im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, dass sich Leistung lohnen muss und einen ordentlichen Lohn für die Menschen überall in Deutschland gefordert. Und wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen sollen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Die SPD wollte einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir haben uns nun auf folgenden Kompromiss geeinigt: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab Anfang 2015, aber tarifvertragliche Abweichungen sind bis zum 31.12.2016 möglich. Dies stärkt die Rechte der Tarifparteien und trägt der Besonderheit von Regionen und Branchen Rechnung. Ab 2017 wird der Mindestlohn dann überall gelten. Ebenso für uns ganz wichtig: Die Höhe des Mindestlohns wird zukünftig von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt – und nicht von der Politik! Dies entspricht unserer Beschlussfassung. Dieser Kompromiss ist das Ergebnis durchaus harter Verhandlungen. Wir halten ihn für vernünftig, weil wir damit dafür sorgen, dass sich Leistung lohnt, dass die Tarifpartnerschaft gestärkt wird und dass keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden.
 
Ein weiterer Punkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben: Wir wollen die Berufs- und Karrierechancen von Frauen verbessern. Konkret haben wir vereinbart, dass Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen müssen. Das betrifft rund 200 Unternehmen in Deutschland. Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen wollen wir gesetzlich verpflichten, ab 2015 selbst verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen. Das betrifft rund 2.100 Unternehmen. Diese Forderung stammt 1:1 aus unserem Wahlprogramm. Der Wunsch der SPD, auch in diesen Unternehmen eine feste Quote einzuführen, wird nicht umgesetzt.
 
Für die CDU gilt: Die Zeitarbeit ermöglicht vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt und sie bietet Betrieben die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. Wir haben in unserem Wahlprogramm aber auch gesagt, dass diese Flexibilität nicht missbraucht werden darf. Deshalb haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Zeitarbeiter nur noch höchstens 18 Monate an einen Betrieb ausgeliehen werden dürfen. Ein Missbrauch von Zeitarbeitern zulasten von normalen Arbeitsplätzen wird somit verhindert. Die ganz überwiegende Zahl der Betriebe ist von dieser Regelung nicht betroffen. Denn die allermeisten Zeitarbeiter werden eine wesentlich kürzere Zeit in Unternehmen eingesetzt. Die Forderung der SPD, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abzuschaffen, haben wir abgelehnt und damit ein notwendiges Instrument flexibler Beschäftigung erhalten. Bei Werkverträgen, einem weiteren wichtigen Instrument in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, bekämpfen wir Missbrauch wirksam u. a. in dem wir ein Informationsrecht des Betriebsrats verankern. Die verfassungsrechtlich bedenkliche Forderung der SPD, den Einsatz von Werkverträgen mitbestimmungspflichtig zu machen, haben wir aber abgelehnt.
 
Familien stärken
 
Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb wird es eine Öffnung der Institution der Ehe nicht geben. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen ihnen vielmehr bestmögliche Chancen bieten, ihr Leben nach ihren Wünschen selbst zu gestalten. Deshalb bleiben das bewährte Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld erhalten – so wie in unserem Wahlprogramm versprochen.
 
Wir wollen Familien weiter stärken. Denn wir wissen: Nur mit starken Familien bleibt unser Land lebenswert. Deshalb haben wir mit der SPD vereinbart, unsere erfolgreichen Instrumente für eine gute Familienpolitik weiterzuentwickeln und damit wichtige Aussagen unseres Wahlprogramms umzusetzen: So werden wir die Elternzeit flexibler gestalten. Sie soll zukünftig zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes von den Eltern über 24 Monate in Anspruch genommen werden können – nach angemessener vorheriger Anmeldung auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers. Wir wollen ein ElterngeldPlus einführen. Künftig können Eltern den Bezug von Elterngeld und eine Teilzeittätigkeit für die Dauer von bis zu 28 Monaten miteinander verbinden. Das erleichtert den beruflichen Wiedereinstieg und hilft vor allem Alleinerziehenden. Schließlich wollen wir einen Partnerschaftsbonus einführen. Wir wollen Eltern besonders unterstützen, die sich die Familienarbeit partnerschaftlich teilen und gleichzeitig 25-30 Wochenstunden arbeiten.
 
Zusammenhalt stärken – Lebensleistung würdigen
 
Die Menschen in unserem Land können auch in Zukunft auf eine sichere Rente, eine gute medizinische Versorgung vor Ort und verlässliche Pflege zählen.
 
Bei der Rente gilt: Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung müssen sich im Rentenalter auszahlen.Mit der verbesserten Mütterrente setzen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen um. Wir würdigen damit die Erziehungsleistung der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und schließen so eine Gerechtigkeitslücke. Wir werden die Rentenansprüche von erwerbsgeminderten Menschen verbessern. Es bleibt bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.
 
Möglich sind diese für die Menschen wichtigen Verbesserungen aufgrund der guten Beschäftigungslage, dank des Bundeszuschusses in die Rentenkassen und der Entscheidung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht weiter senken. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags aber lehnen wir ab. Darüber hinaus werden wir voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente einführen, mit der wir insbesondere für langjährig versicherte Menschen die eigenen Rentenansprüche aufwerten.
 
Wir werden eine gut erreichbare, flächendeckende Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser sichern – auch im ländlichen Raum. Die Gesundheitsberufe werden wir durch gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung der Berufsbilder attraktiver machen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung haben wir abgewehrt.
 
Pflege ist ein wichtiger Dienst am Mitmenschen. Pflegebedürftigkeit umfasst dabei mehr als rein körperliche Hilfe. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden wir verbessern, um der individuellen Pflegebedürftigkeit besser gerecht werden zu können. Außerdem geht es um eine bessere Unterstützung der Familien sowie eine ausreichende Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen. Durch die Einführung von Budgets werden wir die Versorgungsleistungen flexibler gestalten. Um diese Maßnahmen zu bezahlen, werden wir den paritätischen Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens im Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Von dieser Erhöhung werden wir 0,1 Prozentpunkte in den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds stecken, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Generationengerechtigkeit und zur demografiefesten Gestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme.
 
Sicheres Deutschland
 
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit können wir in der Großen Koalition zentrale Punkte unseres Wahlprogramms umsetzen: Um Gewalt und Diebstähle im Vorfeld abzuwehren und begangene Straftaten erfolgreich aufzuklären, werden wir an Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, den Einsatz von Videokameras verstärken. Da immer mehr Tätergruppen über Grenzen hinweg organisiert sind, werden wir gerade die Alltagskriminalität – wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche und PKW-Diebstähle – künftig durch eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene bekämpfen.
 
Die Polizisten sind unsere Garanten der inneren Sicherheit. Sie, wie auch andere Einsatzkräfte setzen ihr Leben für uns ein. Ihren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen werden wir deshalb weiter verbessern.
 
Bei Tätern, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Strafe im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.
 
Für ausländische Täter, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, wollen wir das Ausweisungsrecht verschärfen. Auch wer religiösen Hass predigt oder Gewalt anwendet, muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden.
 
Deutschland darf schließlich kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten. Durch ein zu liberales Prostitutionsgesetz von Rot-Grün hat der Menschenhandel in Deutschland zugenommen. Wir wollen durch bessere Kontrollen Frauen davor und vor Zwangsprostitution noch besser schützen und Täter konsequenter bestrafen.
 
Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikations-Verbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikations-Verbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikations-Unternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.
 
Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein.